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| Die Fünfzehn nehmen in Porto die Verhandlungen über die institutionellen Reformen wieder auf Roland Krimm, der Sonderberichterstatter aus Porto, Montag, 19. Juni 2000. Europa. Die Föderation der Nationalregierungen, wie sie von Joschka Fischer vorgestellt wurde, wird die Diskussionen während des Gipfeltreffens, das am Montag begonnen wird, beleben. Aber nur in den Kulissen wird das der Fall sein. Auch wenn der österreichische Kanzler Schüssel neuerlich für die Aufhebung der Sanktionen plädiert, die seinem Land auferlegt worden sind, haben die Finanzminister bereits am Sonntag über Finanzfragen und die Sparkonten beraten. Woran wir die heutige Europäische Union noch erinnern, wenn einmal dieses Jahrzehnt zu Ende gegangen sein wird? Aneine gewaltige Freihandelszone, die sich bis zu den Vereinigten Staaten ausgedehnt hat? Oder wird sie doch eher unter dem Einfluss einer Avantgarde der Länder, die entschlossen sind, die Integration zu vertiefen, in eine Staatenförderation umgewandelt worden sein, wie sie der Chef der deutschen Diplomatie, Joschka Fischer, so euphorisiert! Die Debatte darüber ist weit davon entfernt, als abgeschlossen zu gelten. Sie wird mit ausreichender Sicherheit die Überlegungen der 15 Regierungschefs nähren, die heute und morgen in Santa Maria da Feira tagen; Feira ist eine kleine portugiesische Stadt, die irgendwie in der Landschaft verloren wirkt, und sich ca. 40km südlich von Porto befindet. Welche Zukunft hat dieses Europa? Die Debatte über diese Doppelfrage hat die Gemüter seit dem berühmten Diskurs von Joschka Fischer am 12. Mai in Berlin heftig erregt. Alain Juppé und Jacques Toubon, zwei Leute, die Jacques Chirac sehr nahe stehen, haben inzwischen dazu beigetragen, indem sie ein Projekt einer Konstitution für Europa vorgeschlagen haben. Jacques Delors seinerseits, der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission in Brüssel, hat in unseren Kolumnen (Le Temps vom 17. Juni) vorgeschlagen, dass die Föderation der Nationalstaaten, wie sie vom deutschen Minister vorgestellt worden war, bereits im Jahr 2005 Wirklichkeit werden könnte. Der Gipfel von Feira, der zugleich das Ende des portugiesischen Vorsitzes der Union bedeutet, von Frankreich wird dann die Staffel zu Beginn des 2. Halbjahres übernommen werden, wir der Anlassgrund für einen ersten runden Tisch sein. In diesem Stadium sind sich Staats- und Regierungschefs der Fünfzehn dennoch nicht dazu bereit, das europäische Denken zu revolutionieren. Sie geben gewiss zu, dass die Erweiterung um ca. 10 Länder aus dem Osten sie an die Wand drängt. Von diesem Standpunkt aus über den europäischen Kometen einen Plan zu verfassen ist daher ein Schritt, zu dem nicht einmal das französisch-deutsche Paar im Entferntesten bereit ist. "Man darf die Debatten und die Scheiterungen nicht aufeinanderprallen lassen", warnt Pierre Moscovici, der französische Minister für Europafragen. "Wenn man dieses Problem einer Föderation oder eine europäischen Konstitution unvermittelt als Tagesordnungspunkt erhebt, woran manche glauben und andere eben nicht, wird man unsere Chancen, diese Frage innerhalb kurzer Zeit zu lösen, die auch unsere ist, kompromittieren: wie kann man das Europa der Fünfzehn dergestalt funktionierend machen, dass es auch als 30er-Gemeinschaft funktioniert?" Die Problematik liegt im Herzen der interparlamentarischen Konferenz (CIG, oder wie es in Frankreich heißt: Conference intergouvernementale, Anm.) über die Reformierung der Institutionen. Zu Beginn dieses Jahres in Bewegung gesetzt, sollte sie prinzipiell bis zum Gipfeltreffen von Nizza im Dezember geboren werden, um damit für das große Europa einen neuen Abschnitt einzuläuten. Man ist von einer Realisierung noch weit entfernt. Aus Mangel an politischem Willen, an wirkungsvoller Arbeit, wie sie zur Zusammensetzung der Kommission nötig ist, die unterschiedliche Gewichtung zwischen kleinen und großen Ländern im Rat der Minister, und die Ausweitung der Abstimmung zu einer Abstimmung einer qualifizierten Mehrheit, um damit die Einstimmigkeit umgehen zu können, ist es ein Synonym der Paralyse. "Man hat noch nicht das Sprintstadium erreicht", gibt ein hoher französischer Regierungsverantwortlicher zu. "Im Sprint werden die Rennen gewonnen." Der Diskurs von Fischer und die Annäherung an die Erweiterung dienen als Köder. Auf diese Weise können die europäischen Chefs, obwohl sie dem bisher negativ gegenübergestanden sind, das sie Angst davor hatten, dass Boot könnte übervoll sein, darin Übereinstimmung erzielen, von nun an die CIG mit den "ausgedehnten Kooperationen" zu erweitern. Dieses Instrument, die eine erste Etappe in Richtung dem "Gravitätszentrum" darstellt, wie es vom deutschen Minister angeleiert worden war, würde es dem harten Kern der Länder sich nach Vorne zu bewegen, auf die Straße der Integration. Da acht Staaten das verlangen, könnte eine Avantgarde eingerichtet werden in Bereichen, die Kooperation der Polizei und der Justiz, der Industrie, der Forschung, Umweltschutz und der Verteidigung. Die Widerstände sind jedoch noch immer stark. Vor allem in England, in Dänemark und in Schweden, die fürchten, in Europa in die zweite Reihe zurückgestuft zu werden. Die 15 haben aber noch immer 6 Monate vor sich. Sie werden es also sorgfältig vermeiden, ihre Divergenzen an die Öffentlichkeit zu bringen. Andere Punkte, bei denen eine größere Konsensfähigkeit besteht, werden vorangestellt werden. Der Gipfel wird die Frage der Anbindung Griechenlands an den Euro im nächsten Jänner opfern. Der Fortschritt Europas in Verteidigungsfragen wird ebenfalls hintan geschoben werden. Eine neue Etappe wird andererseits mit der Ankündigung der Schaffung einer gemeinsamen Polizeistreitmacht bis zum Jahr 2003 erklommen werden; das ist eine gemeinsame Polizistenvereinigung, die 5.000 Personen umfasst, um Krisen wie im Kosovo oder in Osttimor vorbeugen zu können. Und das alles zusammen dürfte für den österreichischen Kanzler Wolfgang Schüssel nur wenig Zeit übriglassen, um ein erneutes Mal für die Aufhebung der Sanktionen plädieren, die seinem Land nach dem Einzug der extremen Rechten in die Regierung Wiens (lesen Sie auch weiter unten noch weiter, es wird da erst interessant, Anm.) auferlegt worden sind. Wahrscheinlich vergeblich, obwohl es nicht unmöglich scheint, dass die Fünfzehn den Grundstein für Ausstiegsszenario aus der Krise legen werden. Österreich, das immer ungeduldiger wird, wartet auf die Aufhebung der Sanktionen Bevor die portugiesische Präsidentschaft ihre Agenden an Frankreich weiterreicht, kündigt sie eine allmähliche Rückkehr in die Normalität an. Von Françoise Blaser, Wien. Am Vorabend des Gipfels von Feira wartet Österreich. In einem Interview, das am Freitag von der Tageszeitung aus Wien DEM STANDARD abgedruckt worden ist, bestätigte Jaime Gama, der portugiesische Außenminister und bis zum Ende des Monats auch noch Präsident des Europaparlaments, dass "die Vierzehn bereit seien, mit Österreich, die Möglichkeiten zu untersuchen, Schritt für Schritt aus den diplomatischen Maßnahmen herauszukommen (er weigerte sich, den Terminus Sanktionen anzuerkennen, n.d.l.r.), diese Maßnahmen wurden seit der Formierung der Koalitionsregierung zwischen ÖVP und den Rechtspopulisten der FPÖ verhängt." Sie erkennen in der Tat an, hat er noch hinzugefügt, dass sich das Verhalten Österreichs sich nicht "in einem unorthodoxen Masse verändert hat", und dass die neue Regierung keine neuen legislativen Maßnahmen ergriffen hat, die gegen die Menschenrechte gerichtet seien. Diese Rückkehr zur Normalität, hat er hervorgehoben, kann nicht von heute auf morgen bewirkt werden, und würde stark vom Verhalten der Regierung von Schüssel und deren Bereitschaft zur Kooperation abhängen. Erste Bedingung: "Die Österreicher würden gut daran tun, die Tagesordnung bei den europäischen Zusammenkünften und Gipfeltreffen zu stören, indem sie ihr Problem ansprechen." Sie würden außerdem gut beraten sein, hat er hinzugefügt, eine jegliche aggressive Haltung bezüglich der Union oder den Politikern der Vierzehn zu vermeiden: "Es wäre absurd anzunehmen, dass die Letzteren dazu bereit sein würden, sich einem österreichischen Diktat zu beugen." Andererseits haben die Vierzehn keinerlei Absicht, "Österreich unter Kuratel zu stellen", wogegen sich Schüssel sich stemmt, aber sie bestehen darauf, eine Analyse der Situation durchführen zu wollen. Die Portugiesen wünschen, noch im Rahmen ihrer Präsidentschaft, einen Ausweg aus der diplomatischen Isolierung Österreichs, die seit Beginn dieser Präsidentschaft besteht, zu inszenieren. Der Aufruf zur Geduld und zur Nachgiebigkeit ist vom Kanzler Schüssel nicht kommentiert worden, der am Freitag auch einen vorsichtigen Optimismus zur Schau trug: "Wir erwarten uns, das es noch vor dem Ende der portugiesischen Präsidentschaft zu einem Eintritt in den Ausstieg aus den Sanktionen kommen wird - unter der Voraussetzung, dass es einen Dialog mit der Regierung gibt: "Es wäre nicht ratsam, dass Österreich von einem Subjekt zu einem Objekt mutiert." Und er hat übrigens das Projekt einer Volksbefragung, im Falle, dass sich nichts rührt, vertreten. Was die österreichische Population betrifft, so würde deren Geneigtheit sich zugunsten einer Abstimmung wegen der Sanktionen ausdrücken, eine diesbezügliche Meinungsumfrage wurde von DER PRESSE durchgeführt, die am vergangenen Wochenende erschienen ist. Die Bevölkerung zeigt sich eher kämpferisch als nachgiebig: zu aller Erst wollen die Österreicher nicht über die Sanktionsangelegenheit befragt werden (50%); sie wollen gegen die Vierzehn keine Anklage erheben lassen (69%); sie wollen genauso wenig aus der Europäischen Union austreten (67%). Aber sie weigern sich (63%), dass ihr Land unter Beobachtung gestellt wird. Und schließlich wollen keinen Rücktritt der aktuellen Regierung und auch keine Neuwahlen (72%). Im Gegensatz dazu sind 7 von 10 dafür, dass die Regierung mit mehr Überzeugung mit dem Vetorecht spielt, um die europäischen Entscheidungen zu blockieren. Quelle: Le Temps - International. Übersetzung: A.lex (via e-mail von Anders Albin). Zum Originalartikel. |