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| Österreich träumt von der Aufhebung der Sanktionen Wien fürchtet die französische Präsidentschaft. Aus Wien, von unserem Korrespondenten Pierre Daum. Werden sie davon reden? Oder werden sie das Thema nicht anschneiden? Seit mehreren Wochen sieht es so aus, als ob das Pendel an der österreichischen Politikuhr an einem Datum stillgestanden sei: das ist der 19. Juni, das ist der Beginn des letzten Gipfeltreffens unter portugiesischer Präsidentschaft in der Europäischen Union. Mit der Hoffnung, dass sich endlich in Feira der Beginn des Endes der Sanktionen gegenüber Österreich herauskristallisiert, die von den Vierzehn am Februar gegen Wien beschlossen worden sind, als die extreme Rechte von Jörg Haider in die Regierung Einzug gehalten hat. "Ich rechne stark mit dem Beginn des Ausstiegsszenarios vor dem Ende der portugiesischen Präsidentschaft", hat der konservative Kanzler Wolfgang Schüssel schon seit mehren Wochen in einer Tour wiederholt. Die österreichischen Medien halten angestrengt nach der winzigsten Evolution in der Position der Vierzehn Ausschau. Am letzten Donnerstag hat die Österreicher eine Welle der Zuversicht erfasst, als sie den Engländer (könnte auch ein Britte sein, das weiß ich nicht, Anm.) Robin Cook vernommen haben, als dieser erklärte, "dass es gut sei würde, eine Lösung zu finden, um eine enge Zusammenarbeit mit Österreich zu etablieren". Am selben Abend ist dann dieser Optimismus in Verzweiflung umgeschlagen. Der portugiesische Premierminister hat, nachdem er zuerst "die Öffnung eines Tores" hat anklingen lassen, die Uhrzeiger wieder in seiner trockenen Weise zurechtgerückt, indem er die Meinung vertrat, dass sich in Österreich auf politischer Ebene nichts geändert habe. Beobachtung. Um den Nationalstolz darzustellen, wandelt die Regierung von Wolfgang Schüssel mit hocherhobenem Haupt herum. In den Gängen der europäischen Kanzlerschaften ist die Idee zirkuliert (könnte auch ein Latrinengerücht gewesen sein, Anm.), eine Aufhebung der Sanktionen vorzuschlagen, aber als Gegenleistung für diese Aufhebung sollte eine "Observation" eingesetzt werden, um über den Zustand der Demokratie im Lande zu befinden. Aber Schüssel, ohne einen derartigen Vorschlag überhaupt offiziell bekommen zu haben, hat ihn ganz energisch zurückgewiesen: "Eine Observation ohne Dialog, das ist der Antrag auf einen Tierversuch." Antieuropäische Woge. Im Schosse der 14 hat das überhebliche Verhalten Wiens alles Chancen, kontraproduktiv zu wirken. Vor allem dann, wenn die Regierung an seiner Drohung festhält, dass es eine "Volksabstimmung" geben wird. Von Jörg Haider selbst Ende April in Umlauf gebracht, dann sofort vom Kanzler Schüssel aufgegriffen, besteht die Idee darin, die österreichische Bevölkerung zu fragen, ob sie nun für oder gegen die Sanktionsaufhebung sind. Aber da diese Abstimmung nichts Neues zu Tage fördern wird (alle Meinungsumfragen zeigen, dass mehr als 60% der Österreicher gegen diese Sanktionen sind), könnte sie eine richtiggehende anti-europäische Woge in diesem Land auslösen. Eines ist gewiss (nicht dass die Leich der Hofer is, Anm.) sondern dass sich Österreich von der französischen Präsidentschaft in der EU nichts zu erwarten hat. In einer unlängst durchgeführten Meinungsumfrage des Instituts IMAS bezüglich der am meisten gehassten (oder unbeliebtesten, Anm.) Weltpersönlichkeiten aus Sicht der Österreicher, rangiert Jacques Chirac an zweiter Position nach Slobodan Milosevic. Quelle: Libération - la semaine, 19. Juni 2000. Übersetzung: A.lex (via e-mail von Anders Albin). Zum Originalartikel. |