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Beim Gipfel in Feira plädiert Chirac für ein Europa wo mit zweierlei Maß gemessen wird Aus Feira von unseren Sonderberichterstattern Nathalie Dubois und Jean Quatremer. Ein Lächeln der Griechen, eine Grimasse der Österreicher (die Äpfel waren noch nicht ganz reif, Anm.) und eine unvermeidliche Migräne für die Franzosen. Der Gipfel der 15, der gestern in Feira eröffnet worden ist, das ist 35 Kilometer südlich von Porto, wird für die Griechen als positives Ereignis in Erinnerung bleiben, die nun definitiv dazu eingeladen worden sind, sich per 1. Jänner 2001 am Euro zu beteiligen, aber für Österreich bedeutet das nichts anderes, als die Überreichung der ledernen Medaille, sind sie doch von den 14 Partnern in der EU dazu verdammt worden, weiterhin in politischer Quarantäne zu verharren. Dieser Ausschuss von Staats- und Regierungschefs hat sehr gut die Schwierigkeiten hervorgehoben, die auf die französische Präsidentschaft der Europäischen Union warten, wenn sie die Zügel von den Portugiesen am 1. Juli übernimmt: Blockade im Bereich der fiskalen Harmonisierung (lesen Sie unten), ein Kampf mit gezücktem Messer, wenn es um die institutionelle Reform geht, und eine anwachsende Verlegenheit angesichts des "schwarzen Schafes" Österreich. Vor den Pforten des Ausstellungsparks, wo sich bis heute die 15 versammelt haben, hat ein Bus mit jungen "Freunden Österreichs" Flugblätter verteilt, T-Shirts und kleine Törtchen. Sie sind bis Portugal gefahren, um dort "Fairness für Österreich" (in Französisch Equité pour l'Autriche") zu fordern, sind sie doch mit leeren Händen wieder auf die Heimreise gegangen. 10 Tage vor dem Ende der portugiesischen Präsidentschaft hat es der konservative Kanzler Wolfgang Schüssel nicht geschafft, den Sicherheitskordon niederzureißen, der am 4. Februar errichtet worden war, nach er die Allianz mit der Partei der extremen Rechten von Jörg Haider, der FPÖ, eingegangen war. Provokationen von Haider. "Man verlanget von den 14 ihre Haltung zu verändern. Aber es ist an Österreich nachzugeben. Aber von dieser Seite gibt es nichts Neues", hat gestern der portugiesische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Francisco Seixas Da Costa mit Nachdruck von sich gegeben. Die Unnachgiebigkeit Wiens auf dem Gebiet der Finanzen und die unzähligen Provokationen von Jörg Haider "zeugen nicht vom Vorhandensein einer besonders positiven Haltung", meint die portugiesische Regierung, die schon bereit dazu ist, gewisse "technische Anpassungen" bei den verhängten bilateralen Maßnahmen vorzunehmen. Obwohl es eine Mehrzahl der Mitgliedsstaaten gibt - Dänemark, Spanien, Italien allen anderen voran -, die das Bedürfnis hat, diese Kapitel abzuschließen, "gibt es einen Konsensus, nicht" so einfach "das Handtuch zu werfen" , erklärt Nicole Fontaine, die Präsidentin des europäischen Parlaments. Sogar Frankreich, obwohl es gemeinsam mit Belgien am energischsten für den Ausschluss Österreichs im vergangenen Winter gestimmt hatte, war mit einem Geist nach Feira gekommen, der mit Konsilianz erfüllt war: "wir sind dazu bereit, einen jeden portugiesischen Vorschlag zu untersuchen", ließ am Sonntag der Außenminister Hubert Védrine wissen. Angesichts der Möglichkeit, dass Österreich die institutionellen Reform in ihre Geiselhaft nehmen könnten, wäre ein Waffenstillstand für Paris nicht ganz unangenehm. "Alle wollen eine Lösung, bei der sie mit erhobenem Kopf wieder nach Hause gehen können", hat Nicole Fontaine erklärt, dennoch ist es notwendig, dass sich ein Konsens für diese "elegante Lösung" bildet. Sorgsam darauf bedacht, dass Österreich nicht ihren Gipfel "vergiftet", werden die Portugiesen wahrscheinlich in der nächsten Woche ein Türe leicht aufmachen, wohl wissend, wie es ein französischer Offizieller zusammengefasst hat, dass, "wenn sich unter ihrer Präsidentschaft nichts ändert, dann wird sich auch weiterhin nichts mehr ändern", da Jacques Chirac bis zum 31. Dezember der Vorsitzender der Union sein wird. Konsens. Das Mittagessen der Staats- und Regierungschefs war hingegen ein nachhaltiger Moment für einen Konsens: angesichts des hartnäckigen Weigerung eines Erweiterung der Union in nächster Zeit auf ungefähr ein Dutzend weiterer Beitrittskandidaten, haben alle eine Einstimmigkeit darüber erzielt, als es um eine grundlegende Überprüfung des Funktionsmodus des Klubs ging. Nach 4 Monaten der Verhandlungen im Schoße der interparlamentarischen Konferenz (CIG), haben die 15 zu ihrem Meccano-Baustein-System die verstärkte Zusammenarbeit und dazu noch die Ausweitung auf das Abstimmungsrecht einer qualifizierten Mehrheit hinzugefügt - die Verhältnismäßigkeit, mit der jedes Land im Schoße des Ministerrats und der Reformen der Kommission vertreten ist. Es handelt sich darum, eine Erleichterung für eine Vorausabteilung zu schaffen, damit eine schnellere Vorgangsweise erreicht werden kann. "Sogar die Länder, die am zögerlichsten sind" (betreffend diese Unterscheidung, ndlr), sind einverstanden" damit, diese Regeln neuerlich zu besprechen, die von dieser Avantgarde erstellt worden sind, hat sich der portugiesische Minister Seixas Da Costa beglückwünscht. Aber das besagt noch gar nichts: auf der Basis der in Frage stehenden Themen ist noch kein Fortschritt erzielt worden. Anlässlich des Mittagessens von gestern hat sich Jacques Chirac hervorgehoben, indem er ein nachhaltiges Plädoyer für ein "Europa mit zwei Geschwindigkeiten" ausgesprochen hat. Indem er die Widerstände der Länder, vom Tisch gewischt hat, die aus unterschiedlichen Gründen Angst vor der verstärkten Zusammenarbeit haben, hat der Präsident Frankreichs ausgeschlossen, dass das erweiterte Europa etwas anderes sein soll, als ein Europa mit zwei unterschiedlichen Geschwindigkeiten, mit den Anführern und den Nachfolgern. 6 Monate vor dem Gipfel von Nizza, wo diese Reform dann endgültig fixiert werden soll, hat Chirac seine Partner gewarnt: Frankreich würde zu einem Akkord zu "einem Preisnachlass" nicht bereit sein. Scheitern auf dem Gebiet der Sparbuchfinanzen Wien hat mit seinem Veto einen Kompromiss verhindert. Aus Feira von unseren Sondergesandten N.D. und J.Q. 1997 war es entschieden worden, dass jedes der 15 Mitgliedsländer es sich zwischen 2 Systemen aussuchen könne: eine Steuer auf das Sparbuchguthaben oder einen Informationsaustausch unter den verschiedenen Administrationen auf Finanzebene. "Warum sollte Österreich etwas akzeptieren, was die Schweiz ablehnt?", hat sich der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser entrüstet, der übrigens Mitglieder der Partei von Jörg Haider ist? "Weil ihr Mitglieder der EU seid und die Schweiz eben nicht", hat ihm kalt lächelnd sein deutscher Kollege, Hans Eichel erwidert. Das war das Umfeld. Seit Sonntag Abend haben sich die Finanzminister der 15 3 Mal zusammengetan, im Rahmen des Europagipfels, um zu versuchen, einen Akkord bezüglich der Vorgangsweise betreffend die Besteuerung der Ersparnisse zu erzielen. Vergeblich. Der letzte Kompromiss ist auf die Unnachgiebigkeit Wiens gestoßen, das sich geweigert hat, das Bankgeheimnis zu lüften. Vielen sind der Annahme, dass Österreich es auf diese Weise seinen Partnern heimzahlt, weil diese über Österreich die Sanktionen verhängt haben, deren Gegenstand es jetzt ist... Ende 1997 hatten die 15 eine politischen Einklang erzielt, dass es zwei System nebeneinander geben könne: jedes Land könne sich entscheiden, ob es für eine Steuer auf die Ersparnisse sei, die wenigstens 20% der Einnahmen aus dem Kapital betreffen, oder ob es einen Informationsaustausch unter den Finanzbehörden über die Kontoinhaber geben könne. Im ersten Fall wäre das Bankgeheimnis nicht in Gefahr. Vergeblich: im Dezember 1999 spricht Großbritannien ganz grob sein Veto aus, da es Angst davor hat, dass das Kapital nicht aus der Hauptstadt verschwindet. Im April eine weitere Theateraufführung: London akzeptiert die "Koexistenz", aber nur dann, wenn die Gesamtheit der Länder der Union am Ende von 5 Jahren einen Informationsaustausch beschließt, andersherum ausgedrückt, wenn das Bankgeheimnis abgeschafft ist. Dazu macht England das Inkrafttreten der Direktiven zu Annahme der adäquaten Maßnahmen für die Drittländer zu Nebensache. Eine entschiedene Weigerung von Österreich, Belgien und Griechen, und selbstverständlich von Luxemburg ist die Folge. Das letzte Kompromissprojekt, das gestern zurückgewiesen wurde, war wenig ermutigend: es sah vor, dass bis Ende 2002 die 15 versuchen würden, einen Akkord mit den Drittländern zu erreichen (das sind die Schweiz, die USA, Lichtenstein usw.). Im Falle eines (zweifelhaften) Erfolges, würden sie die Direktiven der Einstimmigkeit annehmen. Und das Bankgeheimnis würde 5 Jahre später abgeschafft sein. Die Luxemburger hat sich dazu bereit erklärt, Anstrengungen zu unternehmen, falls die Übergangsperiode verlängert werden würde. Aber die Österreicher haben ein erneutes Mal ein Veto eingelegt. Man kann sich aber ruhig fragen, ob man das bedauern muss, denn dieser letzter Versuch, eines Kompromisses entzückte wirklich niemanden. Quelle: Libération - la semaine, Dienstag, 20. Juni 2000. Übersetzung: A.lex (via e-mail von Anders Albin). Zum Originalartikel.