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| Le Temps am Montag, 6. November 2000 Österreich. Die Freiheitliche Partei (FPÖ) verliert ihren zweiten Minister innerhalb von zwei Wochen, und das zu einem Zeitpunkt, wo die Enthüllungen eines Polizisten die Praktiken einer Politspionage in ihrem Kern an das Licht der Oberfläche befördern. Der Präsident Klestil hat sich auf das Rednerpult gestellt, um zu erklären, dass er "sehr besorgt" sei. Nachdem sie seit neun Monaten an der Macht ist, ist die Partei von Jörg Haider zerrissen zwischen Skandalen und Demissionen. Françoise Blaser aus Wien. Was wird mit der Formation von Jörg Haider passieren? Der österreichische Minister für Transportfragen und Infrastruktur, Michael Schmid, der Chef der steirischen Freiheitlichen Partei (FPÖ), der dem rechtsextremen Populistenführer nahe steht, hat am Samstag Abend überraschend seine Demission bekannt gegeben, und das als Folge einer schweren Wahlniederlage, die in seinem Bundesland Mitte Oktober zu verzeichnen war. Es gilt hier festzuhalten, dass, nachdem der Justizminister Michel Krüger, im März, und die Sozialministerin, Elisabeth Sickl, sie wurde am 22. Oktober abgesetzt, die Regierung verlassen haben, er der dritte Minister der FPÖ ist, der die Regierungskoalition verlässt, die vergangenen Februar mit den Konservativen (ÖVP) des Kanzlers Wolfgang Schüssel gebildet worden war. Die Demission kommt darüber hinaus zu einem Zeitpunkt, der für die FPÖ besonders kritisch ist: von Tag zu Tag immer mehr scheint es so zu sein, als ob die Enquete, vom Innenminister in die Wege geleitet, und von der Justiz durchgeführt, in der sogenannten Polizeispitzelaffäre immer mehr die Partei implizieren würde, aber auch ihre Führungsgremien und vor allem ihren Ex-Chef, Jörg Haider selbst. Der Politiker, der sich als Meister der "anständigen Leute" hatte ausrufen lassen, indem er die Skandale und die Korruption im politischen Establishment angeprangert hatte, beklagt sich heute über "einen Komplott der Roten" gegen ihn, und er beschuldigt den Innenminister der ÖVP, Ernst Strasser, dass er dem bereitwillig nachgäbe, und dass er bei den Sozialisten nicht untersuchen würde, die seiner Meinung nach für ähnliche Praktiken schuldig seien. Tatsächlich hatte der Minister ganz unumwunden erklärt, "dass eine restlose Aufklärung stattfinden würde, und das ohne Unterscheidung der Partei oder des Ranges". Aber um welche Praktiken handelt es sich? Der Skandal dreht sich um die Preisgabe von vertraulichen Informationen, die der Datenbank der Kriminalpolizei entnommen worden waren. Der Auslöser dafür sind die Bekenntnisse des Ex-Polizisten, Josef Kleindienst, der Ex-Chef der Polizistengewerkschaft, die der FPÖ nahe steht. In einem Buch, wo er sich mit einigen seiner Kollegen selbst inkriminiert, erklärt er das System: gegen Geld oder politischen Begünstigungen, hätten mit der FPÖ sympathisierende Polizisten im Verlaufe von Jahren, auf illegale Weise vertrauliche Informationen aus dem Zentralcomputer der Polizei entnommen. Diese Informationen betrafen die politischen Gegner der Partei, Journalisten, Künstler, waren an Kontaktpersonen weitergegeben worden, diese Kontaktpersonen waren Mitglieder der FPÖ. Diese Operationen, falls sie bestätigt werden können, stammen noch aus der Zeit, als der Innenminister ein Sozialist war. Sie bringen auch Licht in die Politisierung des Polizeiapparates und dem Fehlen eines Kontrollsystems und von Sicherheitsvorkehrungen. Circa 50 Ermittler sind auf diese Affäre angesetzt, und 11 Beamte sind bereits in der Folge der Nachforschungen suspendiert worden. Der persönliche Leibwächter von Jörg Haider befindet sich unter den Suspekten und auch der Populistenführer selbst war verhört worden - er hat dann in der Folge erklärt, dass die Polizisten ihn mit "gefälschten" Dokumenten konfrontiert hätten. Der Chef und der Sekretär der Wiener FPÖ, Hilmar Kabas und Michael Kreisl, sind ebenfalls verdächtigt worden. Und die Liste ist noch nicht fertig. In Richtung einer Staatskrise? Der ehemalige Advokat (advocatus diabolicus würde ich sagen, wenn es sich um ein Schauspiel handeln würde, aber ich sage das nicht, Anm.), der Justizminister Dieter Böhmdorfer, hatte seinerseits die Vorwürfe der Parteilichkeit noch bekräftigt, die über ihm hängen, indem er unterstrichen hatte, dass "Haider über eines jeden Verdacht erhaben sei". Aber er fügte dem noch bei, dass es sich dabei "selbstverständlich um seine persönliche Meinung handele (man muss ja auch an tomorrow denken, Anm.), die mit dem Verlauf der Enquete nichts zu tun habe". Aber andere Enthüllungen rücken ihn auch ins Zentrum des Geschehens: es war vor 4 Jahren, damals war er noch nicht der Anwalt von Haider, als er für seinen Klienten eine Spende von 5.000.000 Schilling (das sind 600.000 Schweizer Fränkli) von zwischengelagert habe, die er von einem reichen Industriellen erhalte habe, der verstorben war. Aber, und das im Gegensatz zu den Gesetzestexten, die über die Parteienfinanzierung verfasst worden waren, ist diese Spende niemals in der Buchhaltung der FPÖ aufgeschienen. (Meiner Meinung nach ist da sicher der Buchhalter schuld, reine Schlampigkeit, ist mir auch schon passiert, Anm.). Stellt diese Krise eine Bedrohung für die Regierungskoalition dar? Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erscheint der Kanzler Schüssel gegenüber den wiederholten Drohungen von Jörg Haider, die Koalition über die Klinge springen zu lassen, unerschütterlich zu sein. An diesem Montag sollten sich die Führungspersönlichkeiten der beiden Parteien zusammenfinden, um für den demissionierten Minister einen Nachfolger zu finden. Was den Präsidenten Klestil betrifft, so hatte sich dieser am Sonntag "sehr besorgt von der Entwicklung dieser Polizeispitzelaffäre" gezeigt und er forderte, dass "so rasch als nur möglich Licht in diese Sache kommen solle, um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherzustellen, und um den Ruf Österreichs im Ausland zu wahren". Quelle: Le Temps. Übersetzung: A. Lex |