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Jörg Haider feiert in Kärnten
Der Extremistenführer hat das 80jährige Jubiläum des Wiederanschlusses seines Landes an Österreich gefeiert
Tausende von Menschen in traditionellen braunen Röcken überall in den Straßen, die grünen Filzhüte, die mit einem immensen Gamsbart ausgestattet sind, die grünen Lodenmäntel für die Ehegattinnen (Ordnung muss sein, Anm.): man glaubte sich beim Casting eines Remake der Sissy-Filme. Während dreier Tage hat Klagenfurt, die Hauptstadt von Kärnten, das von Jörg Haider regiert wird, die 80 Jahre gefeiert, die in seiner Geschichte ein Schlüsseldatum darstellen: die Volksabstimmung von 10. Oktober 1920, die für die Wiederangliederung des Südteiles von Kärnten an Österreich erlaubt hatte, nachdem das Habsburger Reich auseinandergefallen war. Dieser Teil war zu dieser Zeit sehr stark von Slowenen bewohnt gewesen, und aus diesem Grund erregte es auch die Begehrlichkeit des Königsreiches von Jugoslawien.
Triumph. Die Feierlichkeit lässt nicht nur die Herzen von den Kärntnern erbeben. Ganz Österreich hat dem patriotischen Aufruf des Führers der österreichischen Rechtsextremen Folge geleistet. Gestern war es, auf der Ehrentribüne, als sich der Präsident der Republik, Thomas Klestil, an der Seite eines Haider aufhielt, der in seiner Rolle als Zeremonienmeister triumphierte, und er war dabei in Gesellschaft von einer stattlichen Anzahl an Vertretern der Bundesregierung, an der Spitze davon befand sich der konservativen Kanzler Wolfgang Schüssel. "Wie du das sehr gut gesagt hast, ist es zu dem Zeitpunkt, wo die Konstruktion Europas die Grenzen zum Einsturz bring, wichtig, die Idee des Vaterlandes sehr ernst zu nehmen", hat Schüssel hervorgehoben, während er sich dabei zu Haider wendete (ist er jetzt ein Wendehalsbundeskanzler?, Anm.).
Im Verlaufe von 3 Tagen haben die Radiosender und Fernsehanstalten ihre Ausstrahlungen über das Ereignis verstärkt vorgetragen. Gestern war die große Parade, wo alle möglichen Regionalverbände vorüberdefilierten (darunter die sehr mächtige und sehr nationalistische Allianz für die Verteidigung Kärntens und im Dienste des Vaterlandes), und diese Parade ist direkt auf dem Zweiten nationalen Fernsehsender übertragen worden.
Man könnte darüber erstaunt sein, dass am Morgen des XXI. Jahrhunderts das Referendum vom Jahr 1920 noch immer mit so viel Begeisterung begangen wird. Für die Kärntner ist diese Angelegenheit bedeutend. "Ich bin meinen Urgroßeltern dankbar dafür, dass sie für das Land gekämpft haben", erklärt ein Junge aus Klagenfurt. "Ist Kärnten ein "Fall für den Psychiater?"", fragt die Wochenzeitschrift Profil. Vielleicht schon, denn hinter diesem folkloristischen Patriotismus verbirgt sich das Ressentiment der Verteidiger der deutschen Kultur gegen die "slawischen Eindringlinge".
Misstrauen. Die slowenische Minderheit Kärntens, die heute auf einzige 10.000 Personen reduziert ist, war immer Angriffsfläche für Feindseligkeiten. Die Spannungsmomente zur Zeit des Referendums sind während des Zweiten Weltkriegs sehr stark wiedererweckt worden, als Tausende von Kärntner Slowenen, die von den österreichischen Nazis gejagt worden waren, in die Ränge der jugoslawischen Partisanen Einzug gehalten haben. Ein hartnäckiges Misstrauen hat überlebt, dessen politische Instrumentalisierung durch Jörg Haider eines der prinzipiellen Gründe für seinen lokalen Erfolg ist (42% der Stimmen bei den Landtagswahlen vom März 1999). Er, der während der 7 Monate, solange die europäischen Sanktionen gedauert habe, von der nationalen politischen Szene ferngehalten worden war, genoss den Besuch der hohen Gesellschaft aus Wien, die auf seine Einladung hin gekommen war, um ihm ihre Ehre zu erweisen.
Das rassistische Naturel der FPÖ kommt im Sauseschritt wieder
Nachdem die Sanktionen aufgehoben worden sind, hat die Haider-Partei ihr Credo wieder aufgenommen.
Von P. DAUM, übersetzt von Alfred LEX
Aus Wien von unserem Korrespondenten
"In Österreich gibt es zu viele Fremde, das ist eine Tatsache! Ob das nun die Vierzehn wollen oder auch nicht, daran gibt es nichts zu rütteln!" Die Aussagen von Monika, das ist eine Lehrerin in einer bekannten Gegend in Wien, und sie ist auch Mitglied der FPÖ, der Partei von Jörg Haider, geben sehr gut die Geisteshaltung der extremen Rechten Österreichs wider. Und sie bestätigen die entschiedene Weigerung einer jeden Evolution, wie diese unlängst von den Machthabern der Partei ausgedrückt worden war. "Die Ausländer sind und bleiben ein zentrales Thema in unseren Wahlkampagnen", betont Peter Westenthaler, der Verantwortliche der Parlamentsgruppe der FPÖ. "Warum sollte die FPÖ eine Position verändern, mit sie immer erfolgreich gewesen ist?"
In ihrem Kommunique vom 12. September, als sie die Aufhebung der diplomatischen Sanktionen gegenüber Österreich angekündigt hatten, waren die 14 sorgsam darauf bedacht festzustellen, dass die "Natur der FPÖ und deren ungewisse Evolution, ein ernsthaftes Motiv der Besorgnis bleiben würden", und dass "dass eine ganz besondere Wachsamkeit gegenüber dieser Partei an den Tag gelegt werden müssen". Aber nachdem sich der Blick Europas einmal anderen Dingen zugewandt hatte, ist das Naturel der Partei von Jörg Haider im Galopp wieder zurück gekehrt. Und mit diesem Naturel auch alle klassischen Themen der Kampagnen, die für den Erfolg seit 15 Jahren bestimmend sind: Sicherheit, Drogen, Ausländer.
Negrophobie. Anlässlich eines unlängst abgehaltenen Seminars, das sich dem "Drogenproblem" widmete, haben die Führungsfunktionäre der FPÖ eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die "wirklich effektiv" sind: Drogentests, die auf offener Straßen durchgeführt werden, im Wiederholungsfall Gefängnisstrafen, systematische Verfolgung der Dealer (das will besagen, der Schwarzen, da die FPÖ fortwährend mit dem Klischee spielt, dass alle Schwarzen mehr oder weniger als Drogendealer anzusehen seien).
Theresia Zierler, die Generalsekretärin der Partei, gibt ihrerseits zu verstehen, dass die Pädophilen der Gegenstand einer besonderen Aufmerksamkeit seien, wenn es um den Anteil der Dienste der Gemeinde geht. Was Hilmar Kabas betrifft, dem Chef der Wiener Fraktion, so bereitet er sich schon jetzt für die Wahlen im nächsten Frühling vor: auf einem großen Plakat, das über in der Hauptstadt befestigt ist, sieht man ihn inmitten von jungen Leuten und von Pensionisten, die alle einem Polizisten zulächeln. Der Slogan: "Für ein sicheres Wien". Im thematischen Repertoire sind die Schwarzen - die in diesem Land nur sehr spärlich vorhanden sind - das bevorzugte Objekt der Phobien der Extremen Rechten.
"Versuchen Sie einmal, einen Schwarzen festzunehmen, das ist absolut furchtbar! Sie kratzen, sie spucken, sie treten mit den Füßen umher..." Ein Spitzenfunktionär der FPÖ. Man versteht, dass die Polizisten zu viert auftreten, um einen von ihnen zu bändigen."
Die Jagd auf "Verräter". Ein anderes signifikantes Zeichen: die Eröffnung einer Enquete über die Geschichte der Verhängung der Sanktionen, um die "Verräter" anzuklagen: diejenigen, die nicht ausreichend den Beweis des "Patriotismus" angetreten haben während der sieben Monate, wo das Land durch die Europäische Union "in den Ausnahmezustand versetzt" worden war. "Mit dem Ende der Sanktionen ist der Augenblick gekommen, um die miserable Rolle anzuklagen, die von der SPÖ gespielt wurde (die Sozialdemokratische Partei, ndlr)", kündigt in einem drohenden Ton Peter Westenthaler an. Die Androhung einer Hexenjagd, bei der die konservativen Alliierten nichts entgegenzubringen haben, die selbst immer wieder betont haben, dass die Sanktionen von der "Sozialistischen Internationale" in die Wege geleitet worden seien.
Was nun Jörg Haider betrifft, den Gouverneur des Landes Kärnten, so ist dessen Rolle weiterhin eine bedeutungsvolle auf politischem Gebiet, auch wenn er, zumindestens offiziell, nicht mehr an der Spitze der FPÖ ist. Anfang September war es, als die Regierungskoalition (Konservativen und Rechtsextreme) in eine erste Krise hineingeschlittert sind, da war es er (Haider Anm.), der dringend den Kanzler Schüssel zu sich gerufen hatte, als die FPÖ die Abberufung von Erhard Busek gefordert hatte, der von der Regierung mit der Mission über die Fragen der Erweiterung der Europäischen Union beauftragt worden war, um sich mit ihm unter 4 Augen im Zeitraum von drei Stunden zu beraten.
Ende September war es wieder der starke Mann der Extremen Rechten, der neuerlich die "Schlagzeilen" der Zeitungen füllte, als er sich gegen 48 albanische Flüchtlinge wandte, die in seiner Provinzheimat seit einem Jahr beherbergt werden. "Falls mir die Regierung nicht innerhalb einer Woche 700.000 Schilling überweist, die mir als Unterstützung versprochen worden sind (334.000 Francs), werde ich diese Menschen vor dem Tor des Lagers Traiskirchen absetzen" (ein Flüchtlingslager, das sich in Niederösterreich befindet, und das bis zum Bersten gefüllt ist, (da steht noch, dass das die Nachbarsprovinz von Kärnten sei, aber das kann nicht ganz stimmen, Anm.), hatte er gedroht. Am selben Abend noch war es einer dieser Kosovoalbaner, ein junger Flüchtling im Alter von 13 Jahren, der Selbstmord verübte, indem er sich von einem Kirchturm stürzte.
Libération - la semaine
Von Pierre DAUM, übersetzt von Alfred LEX, Mittwoch, 11. Oktober 2000. Aus Klagenfurt von unserem Sonderberichterstatter |
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