Privatisierung von "Kulturberater" Mölzer

1) Andreas Mölzer verbreitet als Journalist und Publizist eindeutig rechtsextremes Gedankengut. Rassistische und deutschnationale Ansichten gehören zum Standardrepertoire seiner Aufsätze. Seine Warnung vor drohender "Umvolkung" durch Einwanderung oder vor der Gefahr eines "brasilianischen Modells" in Europa als die "völlige ethnisch-kulturelle Vermischung und Nivellierung auf dem simpelsten zivilisatorischen Nenner" sind nur zwei Beispiele einer langen Reihe inakzeptabler Äußerungen.
Daß Mölzer kürzlich als Chefredakteur der rechtsextremistischen Zeitschrift ZUR ZEIT wegen Verhetzung (§ 283 StGB) angezeigt wurde, ist die logische und längst fällige Konsequenz seiner Aktivitäten, die seit langem hinlänglich dokumentiert sind. Die Einsetzung Mölzers als "Kulturberater" der Landeshauptmannes stellt eine Aufwertung und politische Legitimierung rechtsextremer Positionen dar und schadet dem Ansehen Kärntens und darüberhinaus auch der gesamten Republik

2) Als Kolumnist der Kronen-Zeitung läßt Andreas Mölzer (bisweilen auch unter dem Pseudonym NORICUS) keine Gelegenheit aus, mißliebige KünstlerInnen und Kultureinrichtungen anzugreifen und zu denunzieren. So war er an der Medienkampagne gegen Cornelius Kolig maßgeblich beteiligt. Wer von Kunstwerken als "Schmiererei" oder "Analkunst" schreibt, die Kunst als "Hure" und zeitgenössische Künstler als "Zirkusdirektoren", "Sensibelchen", "Großpoetinnen" etc. bezeichnet, stellt nur seine Ressentiments gegen die moderne Kunst unter Beweis und hat sich für die Funktion eines "Kulturberaters" längst selbst disqualifiziert.

3) Andreas Mölzer ist als "Kulturberater" unmittelbar in die Entscheidungen über die Kulturfö;rderungen des Landes Kärnten eingebunden. Förderungsansuchen werden von ihm bewertet. Er vertritt immer wieder den Kulturreferenten bei Gesprächen mit Kulturschaffenden und übt so eine quasi "amtliche" Funktion aus ohne jedoch dafür formell legitimiert zu sein. Es ist dies eine demokratiepolitisch überaus bedenkliche Konstellation. Subventionswerber bei der Kulturabteilung der Kärntner Landesregierung haben, solange Herr Mölzer als 'Berater' des Kulturreferenten tätig ist, zu gewärtigen, daß ihre Ansuchen - noch ehe sachlich darüber entschieden wurde - von ebendiesem Herrn Mölzer in der 'Kärntner Krone' hämisch kommentiert werden. Hier liegt, wenn schon nicht eine Verletzung des Amtsgeheimnisses, so doch eine unerträgliche Vermischung unvereinbarer Funktionen vor.

4) Es mag das Recht eines Landeshauptmannes sein, sich von Konsulenten seines Vertrauens beraten zu lassen, im Falle Mölzer ist allerdings nicht einzusehen, daß dies mit nicht unbeträchtlichen öffentlichen Mitteln geschieht (Jahreshonorar 360.000.-). Immerhin definiert das Kärntner Kulturförderungsgesetz das Kärntner Kulturgremium als die eigentliche (mit Experten aus der Kulturszene besetzte) Beratungsinstanz des Kulturreferenten bzw. der Landesregierung. Die Funktion eines zusätzlichen "Kulturberaters" ist in den Bestimmungen nicht vorgesehen. Die Installierung eines mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteten Beraters bedeutet daher de facto eine Abwertung des Kulturgremiums und eine Aushöhlung des Kärntner Kulturförderungsgesetzes.

5) Sollte der Landeshauptmann allen Einwänden zum Trotz an Andreas Mölzer als "Kulturberater" festhalten, muß dies nicht nur als Eingeständnis eigener fachlicher Defizite und als bewußte Provokation gewertet werden, sondern auch als Versuch, rechtsextreme Positionen salonfähig zu machen und politisch zu legitimieren.

Mit meiner Unterschrift schließe ich mich der Forderung nach einer Enthebung Andreas Mölzers von seiner Funktion als "Kulturberater" oder "Kulturbeauftragter" des Landeshauptmannes von Kärnten an.

Die Unterstützung dieser Forderung bitte mit Name,Anschrift und E-Mail-Adresse an: unikum@uni-klu.ac.at schicken