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| Sehr geehrter Herr Markotter!
Ihr Mail in dem Sie Ihre Enttäuschung über Wolfgang Schüssel kundtun haben wir erhalten. Ich erlaube mir Ihnen diesbezüglich einige erklärende Fakten mitzuteilen: Die ÖVP hatte vor den Wahlen angekündigt bei Erreichen des dritten Platzes in Opposition zu gehen. An diesem Kurs wurde- trotz Mandatsgleichstandes mit der FPÖ und einer Differenz von nur 415 Stimmen- auch nach den Wahlen festgehalten. Erst die drohende Unregierbarkeit Österreichs angesichts der fortdauernden Ausgrenzung der FPÖ durch die SPÖ, der massive Druck der Öffentlichkeit und der Regierungsbildungsauftrag des Staatsoberhauptes, die alle an die historische staatstragende Rolle der ÖVP in der 2. Republik appellierten, veranlaßten die ÖVP schließlich zum Eintritt in Regierungsverhandlungen mit der SPÖ. Diese Verhandlungen wurden abgebrochen, aber keinesfalls aufgrund "unerfüllbarer Forderungen der ÖVP", sondern der fehlenden Bereitschaft der SPÖ und ihrer Gewerkschaften, die bereits erzielte Einigung auch in der Praxis umzusetzen. ÖVP- Parteichef Wolfgang Schüssel bedauerte ausdrücklich die negative Entscheidung der SPÖ und die Unmöglichkeit einer gemeinsamen Verwirklichung des erzielten Verhandlungsergebnisses. Als der Bundespräsident den SPÖ-Vorsitzenden in der Folge mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragte, warb die SPÖ offen für eine Unterstützung derselben sowohl durch die FPÖ als auch durch die ÖVP. In der SPÖ wurden sogar prominenteste Stimmen für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ laut: SPÖ Vorsitzender Klima ersuchte die FPÖ nicht nur um eine Unterstützung einer SPÖ-Minderheitsregierung im Parlament, sondern stellte sogar eine förmliche Regierungsbeteiligung der FPÖ in Aussicht. Das sichere Scheitern einer Minderheitsregierung hätte direkt in Neuwahlen geführt, die das in Österreich gegen das grokoalitionäre System bestehende Protestpotential noch weiter vergrößert hätten. Die FPÖ wäre dadurch allen Umfragen zufolge möglicherweise sogar zur stimmenstärksten Partei geworden. Erst als klar wurde, daß eine SPÖ-geführte Minderheitsregierung im Parlament über keinerlei stabile Mehrheit verfügen würde, entschloß sich ÖVP-Chef Schüssel mit Zustimmung seiner Parteigremien und dem Wissen des Bundespräsidenten, im Interesse der Stabilität Österreichs und seiner europäischen Verpflichtungen, Verhandlungen mit der FPÖ aufzunehmen. Diese Vorgangsweise der ÖVP muß auch im Lichte der langen Tradition ihrer Arbeit für Österreich betrachtet werden, in der sie stets bereit war, auch in schwierigen Zeiten die Interessen des Landes vor Parteiinteressen zu stellen. Die ÖVP, die seit 1945 ein Garant für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Marktwirtschaft und westliche Werte war und als Europapartei Österreich 1995 in die EU geführt hat, wird sich auch in der jetzigen Regierung zu einem verantwortungsvollen Kurs verpflichten, der die Integration Österreichs in die westliche Wertegemeinschaft auf allen Ebenen vollendet. Mit freundlichen Grüßen Franz Morak |