popo.at |
|
 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| Die Justiz gegen Eva Bericht der ÖKOLI: Der heutige Vormittag hat uns wieder in ziemlich krasser Form gezeigt, wie weit fortgeschritten der österreichische Polizeistaat bereits ist. Der Prozess gegen Eva, die am 2.3. nach der Anti-Opernballdemo von einer SEK-Einheit verprügelt und dann festgenommen wurde, fand um 9:15 im Landesgericht statt. Es wird ihr "versuchte schwere Körperverletzung" durch Werfen eines Tretgitters auf eine Polizeisperre und "versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt" bei der Festnahme vorgeworfen. Eva bestreitet diese Vorwürfe. Etliche Leute kamen ins LG, um dem Prozess beizuwohnen. Ca. 20 Leute konnten in den Verhandlungssaal, da dieser aber nicht mehr Sitzplätze hatte, mussten die anderen (auch ca. 20) draussen am Gang warten. Der Richter FRITZ ZÖLLNER zeigte von Anfang an offen, auf welcher Seite er steht und drohte gleich zu Beginn damit den Saal räumen zu lassen, sollte irgendjemand die Verhandlung durch Zwischenmeldungen stören. Im Verlauf dieser unterbrach er ständig Eva und deren Rechtsanwalt mit zynischen Bemerkungen, setzte vermummt mit gewalttätig gleich, stellte fest, dass sie das Prozedere sehr gut kenne (da sie bei ihrer Verhaftung die Unterschrift verweigerte) und schlussfolgert, dass Eva eine "Berufsdemonstrantin" sei, wörtlich: "Sie hat sich wie ein Profi verhalten! Haben sie das irgendwo gelernt? Wurden ihnen das irgendwo eingetrichtert?" Den drei Zeugen der Staatsanwaltschaft, SEK-Bullen, legte er hingegen die Worte in den Mund, half ihnen offensichtlich bei ihrer Argumentation, sagte ihnen wann sie auf Fragen des Verteidigers nicht zu antworten hätten, etc. Der ganze Prozess war zum schreien. Am Ende, als der Verteidiger Evas verlangte, beim nächten Termin seine ZeugInnen vorzuladen, meinte der Richter abschätzig: "Sie wollen wirklich alle Zeugen?" Und drohte weiter: "Wissen die eigentlich, welche Konsequenzen das für sie haben kann?" Er fragt die Zeugin: "Wer finanziert ihnen eigentlich das alles?" und schliesst in abfälligem Ton: "Der Verteidiger legt unbedingt Wert darauf, dass wir uns wiedersehen." Während des Prozesses wurden die auf dem Gang Wartetenden ständig von den dort extra postierten WEGA-Bullen provoziert (auch SEKler waren anwesend), gegen Ende wurden deren Wortmeldungen immer drohender. Auch obszöne Handbewegungen sollten uns einschüchtern. Als die Leute dann gemeinsam das Landesgericht verliessen und sich vor dem Eingang sammelten, tauchte die WEGA wieder auf und fuhr mit ihren Provokationen fort. Als José Chico Reyes die Faust ballte, zerrte ihn der WEGA-Einsatzleiter (Dienstnummer 2285 AA) auf die Seite und wurde extrem aggresiv: Chico habe ihm den Finger gezeigt - Anstandsbeleidigung. Es gibt mind. 15 Zeugen, die gesehen haben, dass er nur die Faust hob. Da sich Ch. weigerte, ihm seinen Ausweis zu zeigen, wurde er festgenommen und in die Polizeistation Fuhrmanngasse 5, 1080 Wien gebracht. Die Anzeige gegen ihn lautet auf "Widerstand gegen die Staatsgewalt", "Verweigerung der Ausweisung" und "Anstandsverletzung". Auch die Beamten in der Fuhrmanngasse fuhren mit den Provokationen gegen die dort Anwesenden fort: "Schleichts Euch ihr scheiss-linken Subjekte" usw. Chico wurde, nachdem seine Personalien aufgenommen wurden, mit folgender Drohung des WEGA-Einsatzleiters freigelassen: "Bei Dir daham kannst Bomben legen und Terror machen, pass auf, das nächste Mal wenn ich Dich treffe, egal wo, geh ich bis zum Ende." Diese Übergriffe, Einschüchterungsversuche und Provokationen sollen uns wohl davon abhalten, auch weiterhin den Prozessen beizuwohnen und über deren Verlauf zu berichten. Daher sollten beim nächsten Verhandlungstermin, der noch nicht feststeht, noch mehr Leute anwesend sein, um heftig Druck auszuüben, denn WIR LASSEN UNS GANZ SICHER NICHT EINSCHÜCHTERN, NICHT IN GUT UND BÖSE SPALTEN, NICHT KRIMINALISIEREN - SOLIDARITÄT MACHT STARK! NIEDER MIT DEM POLIZEISTAAT! Ökologische Linke (ÖKOLI) Postfach 28 A-1153 Wien e-milio: oekoli_wien@gmx.net Vermummte Lumpen (popo.at) Anti-Opernball-Demonstrantin steht vor Gericht (derStandard) |