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| Das dicke Ende einer Ära
Politischer Dilettantismus oder parteistrategisches Kalkül? Anton Pelinka Was immer aus dem hochtrabend zur "Staatskrise" hoch- stilisierten Kuddelmuddel österreichischer Politik wird: Diese wird nie mehr das sein, was sie einmal war - extrem berechenbar, ungewöhnlich stabil, geradezu langweilig. Beide Optionen, die Klestil, Klima und Co. noch haben, können nichts daran ändern, dass die Ära der spezifisch österreichischen Konkordanzdemokratie am Ende ist: Gibt es eine Minderheitsregierung der SPÖ, dann gibt es auch bald Neuwahlen, und an deren Ende wird ganz gewiss nicht die Neuauflage von SPÖ-ÖVP stehen; ebenso wenig wie rot-grün. Setzen Klestil und die SPÖ dieses heroische Signal doch nicht, dann gibt es in kurzer Zeit die Koalition von ÖVP und FPÖ. Bleibt die Frage, warum das alles so kommen musste. Der Ablauf der Ereignisse begann schon am Abend des 3. Oktober: Die Koalition ließ sich die Sprachregelung aufdrängen, sie sei "abgewählt" worden oder hätte zumindest eine schwere Niederlage erlitten - als wäre es nicht in anderen Demokratien ein beachtlicher Erfolg für jede Regierung, mit einer (wenn auch geringeren) Mehrheit bestätigt zu werden. Die Optik der Niederlage stärkte diejenigen in der Volkspartei, die jeden Anlass wahrgenommen hätten, das im Raum stehende Angebot der Freiheitlichen zu akzeptieren: einen ÖVP-Kanzler von Haiders Gnaden. Es waren auch diese Personen, die mit immer neuen, die SPÖ tendenziell überfordernden Vorstellungen die Sozialdemokratie provozierten - bis der Faden riss. Seither gehen Verschwörungstheorien um: "Die ÖVP" habe das schon immer so gewollt. Das ist, ohne dass alle Einzelheiten bekannt sein können, richtig und falsch zugleich. Einige in der ÖVP haben das sicher so angelegt - die gesamte Parteispitze wohl nicht. Aber es bleibt auch der Eindruck, dass diese ganze "Krise" weder eine der Gesellschaft noch des politischen Systems, sondern eine der Professionalität der politischen Klasse ist. Es ist eben naiv und daher unprofessionell, zuerst ein gemeinsames Regierungsprogramm auszuhandeln - und nichts zu unternehmen, um nicht zumindest prinzipiell die wichtigen Struktur- und daher Personalfragen anzusprechen. Damit lieferte sich die SPÖ der ÖVP aus, die fast genüsslich innerhalb weniger Stunden abtestete, welchen Kopf die SPÖ keinesfalls zu opfern bereit war - um dann zielsicher den Rudolf Edlingers zu verlangen. Die "große Koalition" ist tot. Die alte politische Klasse hat sich der FPÖ ausgeliefert. Deren Problem ist nicht der "Populismus" - im österreichischen Nationalrat sitzt keine Partei, die von der Versuchung frei wäre, in "Sachfragen" mit Blickrichtung Öffentlichkeit zu entscheiden. Das Problem der FPÖ ist, dass ihr Aufstieg seit 1986 von den bekannten Tönen begleitet wurde, die Jörg Haider zum negativen Politstar, zum einzigen medialen Exportgut Österreichs gemacht haben. Bisher konnte die (alte) politische Klasse das so darstellen, als wäre das alles ein isoliertes Phänomen. Ab morgen ist dieses Phänomen Teil der politischen Klasse selbst. Man darf zu dieser Leistung gratulieren. Anton Pelinka ist Politologe an der Universität Innsbruck. Quelle: Der Standard Online |