popo.at |
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| Mag. Karl Schlögl Wien, 9. 12. 1999 Sehr geehrter Herr Walter Popo [Name von der Red. geändert]! Sie haben in Ihrem e-mail vom 2. Dezember dieses Jahres verschiedene Aussagen von mir kritisiert. Ich stelle mich gerne der Diskussion, auch weil uns das Streben nach einer menschenfreundlichen Politik für die Menschen in Österreich eint. Zu dem von Ihnen zitierten Interview mit der Zeitschrift Format gäbe es viel zu sagen. Ich möchte es dabei bewenden lassen, nochmals den Kern meiner Aussagen darzustellen. Es ging primär um das Faktum, daß mein Grundsatz in der Migrationspolitik 'Integration vor Neuzuzug' bis zum tragischen Todesfall Omofuma im wesentlichen unumstritten war. Dieses dramatische Ereignis hat zu einer ausgeprägten Polarisierung geführt, die von diversen politischen Parteien für die Wahlauseinandersetzung genutzt wurde. Auf der einen Seite haben die Freiheitlichen mit inakzeptablen Methoden suggeriert, nahezu jeder Mensch mit dunkler Hautfarbe sei ein potentieller Drogendealer. Auf der anderen Seite stilisierten Liberale und Grüne diesen tragischen Fall zu einem Symbol für den angeblich generell latent vorhandenen Rassismus in der Exekutive und die angeblich verfehlte Migrationspolitik der Bundesregierung hoch. Ich lehne all diese Behauptungen ab, weil sie weder zur Problemlösung beitragen, geschweige denn richtig wären. Insofern haben Grüne und Liberale den Boden für die Polarisierung im Wahlkampf mit aufbereitet. Ich gestehe aber auch ein, daß ich in dieser Diskussion Fehler gemacht habe. Ich hätte meine Position viel klarer in der Öffentlichkeit deutlich machen müssen. Es ist meine Überzeugung, daß die österreichische Migrationspolitik in den nächsten Jahren in Europa noch sehr viel Zustimmung erfahren wird. Jedem, der gegen dumpfe Ressentiments und Polarisierung auftritt, muß klar sein, daß nur eine sozial und gesellschaftlich verträgliche Migration die Menschen nicht überfordert. Nur so ist die nötige Akzeptanz möglich, die letztlich sowohl den bereits hier lebenden als auch den zuwandernden Menschen nützt. Es geht in keiner Weise um ein Instrumentalisieren von Fehlverhalten sondern um eine menschliche, sachliche und verantwortungsvolle Migrationspolitik. In diesem Sinne hoffe ich auf eine faire Diskussion rund um diese große politische Herausforderung der nächsten Jahre und verbleibe mit freundlichen Grüßen Mag. Karl Schlögl Bundesminister für Inneres |