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| Nein zum Schulterschluss!
In einer Resolution des ÖVP-Klubs vom 3.4.2000 werden die Opositionsparteien erneut zu einem "Schulterschluss in rot-weiss-rot" gegen die EU-Sanktionen aufgefordert, da "eine Trennung zwischen Regierung und Bevölkerung hinsichtlich der Sanktionen nicht möglich" sei. Den Oppositionsparteien wird unterstellt "die Grundfeste unserer demokratischen Republik zu untergraben" und "einen Keil zwischen Bevölkerung und Regierung" zu treiben. Als Teil der angesprochenen Bevölkerung möchten wir feststellen, dass uns von dieser Regierung mehr trennt als nur ein "Keil" und wir den blossen Gedanken, in einer Art Schicksalsgemeinschaft an eine schwarz-blaue Regierung gekettet zu sein, als unappetitliche Zumutung empfinden und zurückweisen. Die bilateralen politischen Sanktionen der EU-14 sind mit der Bildung einer Regierung unter FPÖ-Beteiligung in Kraft getreten und richten sich - auch wenn Schüssel und Kollegen das offensichtlich regelmässig überhören- gegen die Regierung und nicht gegen die Menschen in diesem Land! Eine klare Abgrenzung gegenüber dieser Regierung verbessert die Chancen der Vertreter von Rot und Grün, wenn es darum geht, auf europäischer Ebene gegen Entwicklungen aufzutreten, die zum Schaden der Bürger dieses Landes führen. Ein "nationaler rot-weiss-roter Schulterschluss" kann diese Regierung niemals reinwaschen, würde allerdings zu einer nachhaltigen Beschmutzung der Oppositionsparteien führen. Wir lehnen einen solchen Schulterschluss daher entschieden ab und fordern die Regierung auf, diesbezügliche Avancen einzustellen und endlich anzuerkennen, dass sie selbst die Ursache für die internationale Isolation Österreich ist! Helmut Burtscher, mail vom 06.04.2000 |