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| Keine Subventionen für an Demos beteiligte Vereine
Die FPÖ hat heute bei einer beantragten Sondersitzung des Landtages Salzburg einen Antrag eingebracht, in dem gefordert wird, dass an Demonstrationen beteiligte kulturelle Institutionen und Künstler von Subventionszuwendungen ausgeschlossen werden sollen. Wer mit dieser Regierung nicht einverstanden ist, soll also auch kein geld kriegen. Abgesehen von dieser Ungeheuerlichkeit strotzt der Antrag von Lügen von Diffamierungen. FPÖ PAMPHLET Nr. der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 12. Gesetzgebungsperiode) Dringliche Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Dr. Schöppl, Naderer, Blattl, Doppler, Essl und Wiedermann an Herrn Landesrat Dr. Othmar Raus betreffend die zweckwidrige Verwendung von Subventionsmitteln des Landes Die letzten Wochen waren gekennzeichnet von einer bisher noch kaum gesehenen Demonstrationswelle gegen die neue Bundesregierung. Die Demonstrationen konzentrierten sich auf die Bundeshauptstadt und fanden ihren Höhepunkt am 19. Februar. Aber auch in Salzburg organisierten Gewerkschaften, KPÖ und der SPÖ nahestehende Organisationen eine Demonstration auf dem Residenzplatz. Die in der Regel friedlichen Demonstrationen wurden durchbrochen von Ausschreitungen und Übergriffen gewaltbereiter Gruppen, Wasserwerfereinsätzen und mutwilligen Sachbeschädigungen. Darüber hinaus wurde eine große Zahl von Exekutivbeamten in Ausübung ihrer Pflicht verletzt. Die Bilder dieser Demonstrationen gingen um die gesamte Welt und vermittelten nicht nur bei unseren Nachbarstaaten den völligen falschen Eindruck, als würde Österreich von Aufruhr, Straßenschlachten, Hausbesetzungen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen heimgesucht. Dass sich an den Demonstrationen nur ein geringer Teil der österreichischen Bevölkerung beteiligte, der mit Sicherheit nicht repräsentativ für die Meinung der Menschen in unserem Land ist, wurde von vielen Medien verschwiegen. Dass unserem Land durch diese Demonstration und insbesondere durch die gewalttätigen Ausschreitungen ein großer Schaden entstanden ist, ist unbestritten. Gerade die Begleiterscheinungen, wie Aufrufe zur Waffengewalt, das Versenden von Hitler-Bildern auf Faxgeräten politischer Parteien oder die unverhohlenen massiven Drohungen gegenüber politisch Andersdenkenden, haben diesen Schaden verstärkt. Maßgeblich an der Organisation dieser Demonstrationen waren auch Vereine und Organisationen beteiligt, die Subventionsmittel von Stadt und Land Salzburg erhalten. Da die Durchführung solcher Demonstrationen sowohl eines organisatorischen als auch finanziellen Aufwandes bedürfen, drängt sich den Anfragestellern der Verdacht auf, dass auch Sach- und Geldmittel des Landes für diese Veranstaltungen verwendet wurden, was in jedem Falle den Intentionen des Salzburger Kulturförderungsgesetzes als auch den Richtlinien für die Gewährung von Förderungsmitteln widersprechen würde. Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher gemäß § 78 Abs. 1 GO-LT folgende Dringliche Anfrage: 1. Welche Vereine und Organisationen, die Förderungsmittel des Landes Salzburg erhalten, haben sich an den Demonstrationen gegen die neue Bundesregierung beteiligt? 1.1. In welchem Ausmaß unterstützten welche Vereine und Organisationen, die Förderungsmittel des Landes erhalten, die Demonstrationen gegen die neue Bundesregierung mit Sach- oder Geldleistungen? 1.2. Sind Sach- oder Geldleistungen für Demonstrationen mit dem Ziel der Förderungsrichtlinien des Landes, wonach der Förderungszweck überwiegend im öffentlichen Interessen gelegen sein und außerdem für das Land oder das Ansehen des Landes bedeutend sein muss, zu vereinbaren? 1.3. Werden Sie die Verwendungsnachweise derjenigen Vereine und Organisationen, die Förderungsmittel des Landes Salzburg erhalten, einer besonderen Prüfung hinsichtlich der Verwendung von sach- oder Geldmitteln für Demonstrationszwecke gegen die neue Bundesregierung unterziehen, wenn nein, warum nicht? 1.4. Welche Maßnahmen werden Sie gegen diejenigen Vereine und Organisationen ergreifen, die die vom Land Salzburg zur Verfügung gestellten Sach- und Geldmittel für Demonstrationszwecke verwendet haben? 1.5. Sind Sie bereit, Vereine und Organisationen, die die vom Land zur Verfügung gestellten Sach- und Geldmittel zweckwidrig verwendet haben, von weiteren Subventionen auszuschließen, wenn nein, warum nicht? Salzburg, 28. Februar 2000 |