selber fall, anderer aspekt
kurz nach dem medialen bekanntwerden des "falles volxtheater" gab
es ein interviev mit strasser.
angesprochen darauf, warum er nicht beim italienischen amtskollegen intervenierte,
bzw. ihm die information über die nicht gegebenen strafrechtlichen relevanz
der aktivitäten der volxtheater-schauspieler übermittelte, sagte er:
"der aktenlauf geht über das aussenministerium." (richtig, der
"schengen"- polizeiinformationsaustausch ist quantitativ und qualitativ
ein anderer, und hat die eigenschaft wie alle anderen zentralendatenbanken:
input = output, und war nicht die frage.)
zurück zum akt: der akt wandert vom österr. innenministerium zum
österr.aussenministerium, dann zum italienischen aussenministerium, erst
dann landet er beim italienischem innenministerium; etwaige botschafter oder
übergeordnete, in der sache nicht zuständige, abteilungen mal nicht
erwähnt.
ob bei ferero der aktenlauf absichtlich verlangsamt wurde oder nicht, ist eine
andere geschichte. der aktenlauf (sic. treffender wäre: krich) ist langsam.
gleichzeitig war die ital. polizei (innenmin.) durch die tatsache einer festnahme
gezwungen, entweder die leute freizulassen, oder sie der justiz zu übergeben
(int. garantiertes verfahrensrecht). aufgrund der der ital. polizei vorliegenden
beweise entschied sich die ital. polizei den fall der ital. justiz zu übergeben.
die beweise waren hauptsächlich theaterrequisiten, die die ital.polizei
nicht als theaterrequisiten identifizierte, der akt aus österr. war ja
noch auf reisen.
ob die ital.polizei zu dem zeitpunkt es nicht anders entscheiden konnte oder
nicht wollte ist eine andere geschichte- auf jeden fall hätte sie, wenn
der akt schon bei ihnen vorgelegen wäre, aufgrund der nun anderen (erweiterten)
beweislage anders entscheiden müssen.
die italien.justiz arbeitet ob der ferienzeit derzeit besonders langsam.
es geht weiter: die exekutive (polizei) ist weisungsgebunden. die justiz ist
weisungsfrei. durch die übergabe des falles an die justiz, ist das fenster
der möglichkeit diese bürokratische groteske per weisung an die exekutive
zu beenden geschlossen. - der fall ist nun gerichtsanhängig und nimmt seinen
lauf. gerichtstermine werden für den herbst angesetzt, und bis dahin bleiben
die leute voraussichtlich in haft.
die am montag, den 13.08.01 angesetzte verhandlung ist eine haftprüfung.
und haftprüfungen entscheiden nicht in der sache selbst, sondern über
das vorliegen von untersuchungshaftgründen ( wie: verdunkelungsgefahr,
wiederholungsgefahr und fluchtgefahr). bei ausländern wird meistens untersuchungshaft
verhängt, weil ja fluchtgefahr besteht - sie könnten ja dorthin zurückfahren
wo sie hergekommen sind - ins ausland - und sich so einer etwaigen strafverfolgung
der inländischen justiz entziehen. und wirklich: die leute wollen zurück
nach österreich fahren.
lösungsvorschlag von ferero: die ital. justiz soll den fall (und somit
auch die personen) der österr. justiz übergeben. (incl. österr.
untersuchungshaft?) das hat sie dem ital. aussenminister vorgeschlagen. sie
sagte es gebe ja ein bilaterales abkommen (österr.-ital.), das das ermöglicht.
solche absurden vorschläge lassen sich nur duch die derzeit herrschende
sommerhitze erklären.
das es ein solches abkommen gibt, hat der ital. aussenminister bestritten. wird
ferero vielleicht einen internationalen gerichtshof anrufen? (verfahrensdauer:
jahre) oder wieder eine schamoffensive starten?...............ich glaube, sie
weiss nicht wen, bzw. wo sie antre-schamieren soll. (die frage, ob sie es nicht
wissen will oder es nicht weiss, ist eine andere geschichte)
mittlerweile soll der akt nach langer beschwerlicher reise in italien angekommen
sein.- muß er sich jetzt erholen und einige zeit ruhen und ist er im richtigen
kämmerlein angekommen?
welches ist derzeit das richtige kämmerlein - wer kann jetzt die sofortige
einstellung des verfahrens und somit die freilassung der inhaftierten anordnen?
in österreich wäre es die staatsanwaltschaft. in italien wird es nicht
anders sein. die frage ob die staatsanwaltschaft weisungsfrei oder weisungsgebunden
ist, ist in österreich im diskussionsstadium und kann nicht eindeutig beantwortet
werden. in italien wird es nicht anders sein.
ich frage mich, ob mit der italienischen staatsanwoltschaft verbindung aufgenommen
wurde?
die drei fragen an die frau aussenministerin in diesen fall: was wissen sie?,
was wollen sie? und was können sie?
14 tage aktenreisezeit von österreich nach italien , ist das das e-governement,
das derzeit unter verwaltungsreform proklamiert wird? verschiedenste europäische
ritterorden bzw. handelshäuser hatten schon vor ca. 600 jahren eine schnellere
interne komunikation.
warum ist der aktenlauf zwischen ministerien aus verschiedenen mitgliedstaaten
der EU nicht ein direkter und warum geht er über eine zentralstelle? warum
werden durch eine organisationsänderung nicht mindestens zwei verwaltungsebenen
eingespart? warum wird da nicht geld eingespart? warum .......
warum werden künstler eingesperrt?
die welt ist alles, was der fall ist, bulgarkov und kafka leben!
im übrigen schreiben die volxtheater schauspieler in italien gerade an
einem absurden theaterstück - ich freue mich schon es zu sehen.
tano bojankin