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| Was Österreich lehrt
Die westeuropäische Parteiendemokratie muss reformiert werden Ist Österreich ein Paria? Die harsche Reaktion von 14 EU-Staaten auf die Vorgänge in Österreich lässt sich kaum mit politischen Kategorien erklären. Auch der naheliegende Verweis auf geschichtliche Lehren, aus denen es Konsequenzen zu ziehen gelte, verfängt nicht. Die Hitlerei war und bleibt einmalig; selbst ein Jörg Haider ist nicht dessen Wiedergänger. Der Verdacht drängt sich deshalb auf, dass man von Berlin bis Brüssel, von Paris bis Lissabon in der schwarzblauen Regierungskoalition in Österreich das eigene Menetekel zu erblicken wähnt. Wie anders ließe sich erklären, dass ausgerechnet Belgien mit am heftigsten auf die Vorgänge in Österreich reagierte. Das kleine Belgien weist eine politische Klasse auf, deren endemische Verkommenheit und Unfähigkeit, die zahllosen eigenen Probleme zu meistern, im Nachkriegseuropa ohne Beispiel ist. Auch in Frankreich vergaß man alle diplomatische Delikatesse. Aber die Schärfe der französischen Replik auf FPÖ-Chef Haider, der Staatspräsident Chirac öffentlich bescheinigte, in den letzten Jahren alle Fehler gemacht zu haben, die man nur machen könne, schießt über diese Beleidigung hinaus. Nicht ausgeschlossen, dass die französische Reaktion ein Reflex eigener Irritationen war, veranlasst durch die Zerfaserung der gaullistischen Bewegung, die, nachdem sie seit langem schon jeder zukunftsweisenden Idee entbehrt, auch als ein politisches Machtkartell unkittbar zerbrochen ist. Und hierzulande? Die Parteispendenaffäre der CDU hat längst die Dimensionen einer Staatskrise erreicht, auch wenn dies immer noch bestritten wird. Schließlich ist die CDU kein Kaninchenzüchterverein, sondern eine der tragenden Säulen der Gesellschaftsordnung in diesem Land. Das gilt auch für die NRW-SPD, an der eine unvergleichbar geringere Fäulnis nagt. Dennoch lassen sich strukturelle Ähnlichkeiten des Parteienverfalls nicht übersehen. Dieses Bild einer maladen Republik wird vervollständigt durch einen Bundespräsidenten, der sich zu diesem Amt wie keiner seiner Vorgänger berufen fühlte. Nun aber, da sein Drängen sich erfüllte und ihm überdies mit der gegenwärtigen Staatskrise die Stunde der Bewährung schlug, da er sein hohes Amt in moralischer Autorität ausmünzen könnte, war er für lange stumm. Verglichen mit Rau mochte dessen österreichischer Amtskollege Klestil, der bislang allenfalls durch seine Unauffälligkeit auffiel, geradezu wie ein Demosthenes anmuten. Allenthalben also laborieren die EU-Staaten an Symptomen einer Krankheit, von der man vermuten darf, dass deren Vollbild jetzt in Österreich zu besichtigen ist. Das erleichtert auch die Diagnose, die auf ein krebsartiges Auswuchern der politischen Parteien lautet. Dass sich die Parteien in Österreich wie anderswo in Westeuropa nicht auf das eigentliche politische Geschäft beschränkten, sondern sich daneben ein ganzes Netzwerk von ihnen abhängiger oder kontrollierter Institutionen schufen, das die zivile Gesellschaft überwucherte, war einst durchaus sinnvoll. Historisch gerechtfertigt war dieses Netzwerk, solange es unmittelbar nach den materiellen und mentalen Verheerungen des Zweiten Weltkriegs galt, in Westeuropa Demokratien aufzubauen. Die Ironie, dass man damit genau die Herrschaftspraxis der braunen oder roten Schreckensregime imitierte, gegen die man sich zu verwahren suchte, ging niemandem auf. Diese nicht begriffene Ironie hat sich unterdessen jedoch in einen Fluch verwandelt. Das Exempel dafür liefert Österreich. Hier ist auf Grund einer Reihe von Besonderheiten die parteipolitische Parzellierung der Gesellschaft, die sich wie überall im Schlagschatten der lang anhaltenden Ost-Westkonfrontation des "Kalten Kriegs" ungehindert entwickelte, besonders grotesk fortgeschritten: Das gesamte soziale Leben ist in Österreich parteipolitisch durchproportioniert, d. h. in "Erbhöfe" der beiden "staatstragenden" Parteien SPÖ und ÖVP aufgeteilt. Das zeitigte ein "Versumpfen" der politischen Gesellschaft, deren Raisonnement zu "Gerede" verkam, das, um mit Hegel zu sprechen, "verstummt vor den ernsten Wiederholungen der Geschichte". Diese "ernsten Wiederholungen" erfüllten sich zum einen mit dem jähen Ende der Ost-Westkonfrontation seit 1989ff. Zum anderen in den sich mehrenden Anzeichen der Globalisierung, die auch am Horizont der Alpenrepublik dräuend aufzogen. Der Gewinner der daraus resultierenden Verunsicherung, auf die das alte politische System keine Antwort wusste, ist die FPÖ Jörg Haiders. Mit seiner kruden Mixtur aus Fremdenfeindlichkeit und neoliberalen Forderungen nach Verschlankung des Staates und Entmachtung des von den "Altparteien" beherrschten Establishments, war es ihm ein Leichtes, das verängstigte, deshalb mühelos zu verhetzende Kleinbürgertum um sich zu scharen. Auf die Dauer wird aber auch ein Haider die hochgespannten Erwartungen seiner Klientel enttäuschen müssen, denn diese Mixtur ist keine konsistente Antwort auf die mannigfachen und komplexen Herausforderungen der Globalisierung. So gesehen ist Österreich tatsächlich das Menetekel der westeuropäischen Parteiendemokratien. Die Parteien müssen nun mit Schrecken gewahren, dass sie ihre Einflusszonen in der Zivilgesellschaft zu räumen haben, wollen sie nicht sehenden Auges eine schwere Sinnkrise der Demokratie heraufbeschwören. Ihre umfassende Regelungswut wie ihre angemaßte Kompetenz als Vormünder wird ihnen nun zum Fluch. Alle Parteien sehen sich mit dem Dilemma konfrontiert, dass sie keine plausiblen Antworten auf die "ernsten Wiederholungen der Geschichte" formulieren können. Die gesellschaftliche Macht, die sie sich unter historisch anderen Umständen erwarben, verwandelt sich in Ohnmacht. Der Zwang, in soziale Besitzstände ihrer Klientel einzuschneiden, ist ihnen nicht nur eine Sünde wider den Heiligen Geist der auf Machterhalt und Machtgewinnung ausgerichteten Parteiräson; denn, gäben die Parteien diesem Zwang nach, gingen sie auch ihrer politischen Legitimation verlustig, die sich daraus speist, dass sie unter allen Umständen die sozialen Besitzstände ihrer Klientel verteidigen. Was also tun? Um österreichische Zustände zu vermeiden, müssten sich die Parteien neu erfinden und sich als Innovationsagenturen begreifen, die pragmatische, sprich weitgehend ideologiefreie Antworten auf die andrängenden Probleme formulieren. Diese Antworten sollten dann auch nicht mehr durch ein von den Parteien aufgezogenes und kontrolliertes gesellschaftliches Netzwerk diffundiert, sondern beispielsweise mittels wirklich unabhängiger Medien im Dialog mit einer selbstbewussten, demokratischen Öffentlichkeit kommuniziert werden. Auf diese Weise ließen sich gleichzeitig versteckte Einflussmöglichkeiten auf die politischen Parteien vermeiden, für die der CDU-Spendenskandal täglich neue Aufschlüsse liefert. Auf die Herausforderungen, die sich mit der Globalisierung an die westeuropäischen Wohlfahrtsstaaten stellen, wird nur eine Gesellschaft angemessen, d.h. ohne Konvulsionen und nachhaltige Irritationen reagieren können, die von den Parteien nicht weiterhin in politischer Unmündigkeit gehalten wird. Der historische Prozess demokratischer Erziehung ist abgeschlossen. Höchste Zeit also, dass Parteien und Öffentlichkeit dies begreifen und die allfälligen Konsequenzen daraus ziehen. Johannes Willms Quelle: SZ - Feuilleton  |