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Gewissensfreiheit - nur für Reiche ?
In der Nationalratssitzung am 27. April 2000 hat die Regierungskoalition eine Änderung des Zivildienstgesetzes beschlossen. Dieser Beschluss beinhaltet folgende wichtige Veränderungen ab 1. Juni dieses Jahres (auch für Zivildiener, die ihren Dienst schon angetreten haben):
- Jedem Zivildienstleistenden bleiben nur noch öS 43,-- für`s tägliche Essen (statt bisher 155,--).
- Gleichzeitig wird die Zahl der Zivildiener um 2000 gegenüber dem Vorjahr (1999: 8872 Zivildiener) reduziert. Dies bei gleichbleibendem oder sogar erhöhtem Bedarf der Pflege- und Betreuungseinrichtungen.
- Das Ministerium behält sich weiters eine bevorzugte Zuteilung von Zivildienern zu gewissen Einrichtungen vor, was für die nicht bevorzugten Organisationen verschärfte Kürzungen bis hin zur Existenzbedrohung bedeuten kann.
Für die bereits 17.000 Zivildienstpflichtigen ergibt sich dadurch eine Wartezeit von voraussichtlich bis zu 4 (!) Jahren bis sie den Zivildienst ableisten können. Diese lange Phase der Ungewissheit und damit Unplanbarkeit fällt in die Zeit entscheidender Weichenstellungen fürs Berufsleben.
Auch die Regierung müsste wissen, dass es unmöglich ist, sich 12 Monate lang von öS 43,-- täglich zu verpflegen. Da es bei den derzeit üblichen Dienstzeiten von 40 – 60(!) Stunden unmöglich ist, sich mit einem Nebenjob über Wasser zu halten, bleiben folgende Möglichkeiten:
- von Ersparnissen leben
- von den Eltern oder von der Freundin leben
- einen Kredit aufnehmen (welche Bank gibt einen - bei 3.648,-- Gesamteinnahmen pro Monat?)
- seinem Gewissen abschwören und doch zum Militär einrücken (wie Militär-Minister Scheibner den Zivis höhnisch rät)
Die Regierung erzeugt somit zwei Klassen von Menschen: Die einen, die es sich finanziell leisten können, ihrem Gewissen zu folgen und die anderen, denen nur noch die Wahl zwischen Militär oder Gefängnis (verbunden mit entsprechenden Vorstrafen) bleibt. Die Regierung braucht offensichtlich mehr Soldaten, und das um jeden Preis. Denn auch die Erhöhung des Zivildienstes auf 12 Monate (statt 8 beim Bundesheer) kann nicht verhindern, dass immer mehr hochmotivierte junge Männer das Militär ablehnen und Anträge auf Zivildienst stellen.
In Krankenhäusern, in Pflege- und Betreuungsorganisatonen leisten die Zivis Schwerarbeit, die gesellschaftlich immer mehr geschätzt wird. Wie diese Einrichtungen ohne Zivis die erreichten Standards sichern können, was aus den Menschen, werden soll, die auf Hilfe angewiesen sind, wenn die Regierung gleichzeitig überall das Sozialbudget kürzt, interessiert diese Regierung offensichtlich nicht besonders.
Uns reicht`s!
Wir fordern, im Interesse der Betreuten, der Zivis und der Soldaten:
- Sofortige Rücknahme dieser Zivildienstgesetznovelle!
- Finanzielle Absicherung eines menschenwürdigen Lebensunterhaltes für Zivis und Soldaten! Freie Liebe statt Kasernen; Schluss mit dem finanziellen Aushungern!
- Schluss mit der Einkasernierung der Soldaten und freie Wahl der Wohnweise!
- Schluss mit der staatlichen finanziellen Diskriminierung von Leuten, die in einer WG, den Eltern, der Freundin oder sonstwie nicht nach den Normen der Regierung wohnen!
- Freie Wahl zwischen Militär und Zivildienst, freie Wahl des Zeitpunktes und des Ortes für den Einsatz!
- Schluss mit den Kürzungen und der Willkür bei den Zuweisungen!
- Gleichstellung von Zivildienst und Dienst beim Militär: Runter mit der Zivildienstzeit auf 8 Monate!
fast ornage-Verteiler, 30. April 2000
www.fastorange.i.am |
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