Wie Zivil ist der Dienst?

  "Nur dadurch, dass Zivildiener so eine wertvolle und eigentlich nicht mehr wegzudenkende Arbeit für Österreich und sein soziales Netz leisten, gibt es noch eine Wehrpflicht. Der Zivildienst hat den Präsenzdienst (bis jetzt) gerettet !" (von "Ende der Wehrpflicht"auf zivildienst.at )

Von der Gewissensfreiheit zur gewissen Freiheit

In den 70 er Jahren gab es eine antimilitaristische Bewegung die Pazifismus und Gewaltfreiheit thematisierte. Eine der Folgen war ein Volksbegehren zur Abschaffung des Bundesheeres, unter anderem initiiert von Günther Nenning. Die Unterschriften verschwanden auf mysteriöse Weise.
Nachdem die SPÖ unter Bruno Kreisky die Wahlen, auch mit dem Slogan, "6 Monate Wehrpflicht sind genug", gewonnen hatte, beruhigten sich die Gemüter ein wenig. Die Forderungen wurden abgeschwächt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Forderung nach dem Recht auf Wehrdienstverweigerung und die Schaffung eines zivilen Alternativdienstes. Das Militär und das Problem der Kriminalisierung von Wehrdienstverweigerern stand dadurch weiterhin im Blickpunkt der Öffentlichkeit.

Vorerst waren die Militärs strikt gegen den Zivildienst. Richtige Männer hätten durch "die Schule der Nation" zu gehen und das Vaterland zu verteidigen. Wehrdienstverweigerer wurden als "Drückeberger und Vaterlandsverräter" beschimpft. Die entsprechenden Gesetze tragen aber klar die Handschrift militärischer Interessen. Der Zugang zum Zivildienst wurde durch ein Tribunal namens Zivildienstkommission geregelt, welches vorgab das Gewissen der Antragsteller zu prüfen. Dass dies ein Ding der Unmöglichkeit ist, war allen klar. Dieses Instrument diente schlicht dazu den Zugang zu reglementieren und die "Wehrfähigkeit" aufrecht zu erhalten.

Im nächsten Schritt entstand 1974 die "umfassende Landesverteidigung" (ULV) bestehend aus militärischer, wirtschaftlicher, geistiger und ziviler Landesverteidigung. Dem Zivildienst werden im Rahmen der zivilen Landesverteidigung auch infrastrukturelle Tätigkeiten im Kriegsfall zugewiesen. Aus der Forderung nach nichtmilitärischen Konfliktlösungen wurde die Umstrukturierung der Landesverteidigung, deren Schwerpunkt unverändert ein militärischer ist. Im großen und ganzen ist diese Konstruktion nach wie vor gültig.

Es ist wenig verwunderlich, dass der Zivildienstantrag nach wie vor an das Militärkommando zu stellen ist. Die militärische Musterung klärt weiterhin die physische und psychische Eignung der Bewerber. Geändert haben sich nur die Bedingungen unter denen Zivildiener arbeiten und die Schwerpunkte der Einsatzbereiche, die sie an anderer Stelle nachlesen können.

In den 70 er Jahren wurde also der Grundstein für das aktuelle Dilemma gelegt. Ausgehend von militärischen Überlegungen wurden im Sozialbereich Abhängigkeiten geschaffen, die heute nur schwer aufzulösen sind, - vor allem dann, wenn der Staat sich aus der Verantwortung für ein Problem ziehen will, dass er selbst geschaffen hat.

Helmut Heiland, am 30. März 2000

Links