Politisierung der Zivilgesellschaft?
So wie das Wort Zivilgesellschaft in
Publikationen bisher verwendet wurde, handelt es sich dabei um ein von
unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen, hart umkämpftes Terrain. Zugespitzt
formuliert ist auch der Opernball ein Teil davon. Alex Demirovic stellte bewusst
ironisch eine Bürgergesellschaft dar, in der Menschen in Eigeninitiative ihr
eigenes Hallenbad errichten. Was auf den ersten Blick sehr positiv erscheint,
hat einige Tücken, da die Selbstbescheidung der Zivilgesellschaft letztendlich
auf die Trennung von Staat und Gesellschaft hinauslaufen kann. Die aktuelle
Regierung will im Grunde genau das erreichen. Andreas Khols Bürgergesellschaft
und Jörg Haiders "Tüchtige und Fleissige" brauchen keinen Wohlfahrtsstaat, denn
sie sorgen ja für sich selbst. In gespenstischer Einigkeit geht so mancher
kritische Intellektuelle ungewollt mit der blau-schwarzen Regierung Hand in
Hand an die Zerschlagung der Sozialpartnerschaft, ohne politische Alternativen
aufzuzeigen.
Prof. Alex Demirovic meinte, er schliesse natürlich nicht aus, dass
aus der Bewegung gegen die Regierung auch etwas ganz anderes entstehen könne.
Wichtig sei es, die Bewegung langfristig und auf der Basis politischer
Alternativkonzepte anzulegen.
Endlich ist man einer der Guten,
und schon kommt einer und rüttelt daran.
Bei der anschliessenden Diskussion war zu bemerken, dass
einige sich von den Überlegungen Alex Demirovics auf den Schlips getreten
fühlten. Zu gross ist offensichtlich schon die Identifikation mit dem Begriff
"Zivilgesellschaft". Dabei wurde die Bedeutung der aktuellen Bewegung nicht in
Frage gestellt, vielmehr verstand ich es als Anregung einen Schritt
weiterzugehen und offensiver politische Konzepte und Utopien
voranzutreiben.
Beleidigt sein ist scheinbar ein Teil der "österreichischen
Seele" und verstopft die Ohren.
Helmut Heiland 16. März 2000